Das „Gebot des Augen­maßes“ hält Kranken­kassen aber offenbar nicht davon ab, Apotheken aus rein formalen Gründen zu retaxieren. Dazu schickte eine Apotheke eine E-Rezept-Retax einer BKK an das DAP-Team. Im vor­liegenden Fall war Ramipril Hexal Plus Amlod. 5/5 zu 98 Stück (PZN 09635102) mit Aut-idem-Kreuz verordnet. Diese N3-Packung war aller­dings nicht lieferbar und daher gab die Apotheke in Einklang mit den erweiterten Abgabe­möglichkeiten bei Nicht­verfüg­bar­keit nach SGB V zwei Packungen zu 28 Stück ab. Dies wurde in der Apotheken-EDV mittels einer „Doku­mentation zum E-Rezept“ im Abgabe­daten­satz dokumentiert.

Allerdings wurde das E-Rezept im Nach­gang retaxiert, mit der Begründung „Abgabe hätte mit qualifi­zierter Signatur (HBA) signiert werden müssen“. Dies ist zwar in § 14 Abs. 1 Rahmen­vertrag auch so verein­bart:

Aller­dings ist doch eine fehlende Signatur bei einer ansonsten vorhandenen Doku­mentation auf dem Rezept als formaler Fehler zu werten.

Dass hier ein E-Rezept aus rein formalen Gründen retaxiert wird, spricht nicht dafür, dass die Kranken­kasse den Sach­verhalt mit dem „Gebot des Augen­maßes“ betrachtet hat. Es waren in diesem Fall weder die Wirtschaft­lich­keit der Ver­sorgung noch die Arznei­mittel­sicherheit beein­trächtigt – die Ver­sorgung erfolgte nach den Vor­gaben des SGB V mit einer ab­weichenden Packungs­größe. Auch die Doku­mentation wurde vorge­nommen, jedoch zeigen sich hier auch die Tücken der Apotheken-EDV, die dafür offen­bar einer­seits die Doku­mentation mittels Abgabe­schlüssel UND qualifi­zierter Signatur und anderer­seits eine reine „Doku­mentation“ ohne Signatur zulässt. Hier wäre eine für die Apotheke weniger fehler­an­fällige Lösung wünschens­wert.

Die Apotheke sollte daher Ein­spruch ein­legen und dafür folgende Punkte aus dem Rahmen­vertrag vor­bringen:

Als unbe­deutender Fehler ist auch eine nicht voll­ständige Doku­mentation zu werten, wie aus § 6 Abs. 2 hervorgeht:

Der vorliegende Fall bei der Doku­mentation im Abgabe­daten­satz des E-Rezeptes ist hier noch nicht klar auf­ge­griffen, aber ein­deutig ist daraus abzu­lesen, dass eine unvoll­ständige Doku­mentation keine Retax nach sich ziehen darf. Selbst eine komplett fehlende Doku­mentation darf demnach (bei einem Papier­rezept) anhand objekti­vier­barer Nach­weise im Beanstandungs­ver­fahren nach­ge­reicht werden.

Daher ist diese Retax zurück­zu­nehmen – im Hin­blick auf das Gebot des Augen­maßes sowie auf Basis der im Rahmen­vertrag schon für Papier­rezepte ein­deutig formulierten Retax­ein­schränkungen für formale Fehler.

Es bleibt zu hoffen, dass solche Retaxationen nun keinen regel­haften Einzug in Apotheken finden, denn es wäre ein neuer gewaltiger Ein­schnitt bei der Umsetzung des E-Rezeptes, wenn Apotheken auf­grund solcher formaler Fehler um die Vergütung ihrer Leistung bangen müssten.

Falls Ihnen auch schon eine E-Rezept-Retax unter­gekommen ist, senden Sie diese gerne (mit anonymisierten Daten) an abgabeprobleme@extradeutschesapothekenportal.de. Vielleicht können wir auch darüber an dieser Stelle berichten, um Ihre Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema auf dem Laufenden zu halten.