Antwort

Im Juni 2023 gab es eine Aktualisierung der Arznei­mittel-Richt­linie. Seitdem gilt in Bezug auf Cannabis-Arznei­mittel unter anderem Folgendes:

• Cannabis-Verordnungen im Rahmen der Spezialisierten Ambulanten Palliativ­versorgung (SAPV) bedürfen grund­sätzlich keiner Genehmigung.
• Im Rahmen der Allgemeinen Ambulanten Palliativ­versorgung (AAPV) besteht zwar eine Genehmigungs­pflicht, die Prüf­frist der Kranken­kassen beträgt hier aber nur drei Tage.

Mit der Regelung wurde auch klar­ge­stellt, dass auch Haus­ärztinnen und -ärzte weiterhin Cannabis­arznei­mittel ver­ordnen dürfen, denn die Palliativ­versorgung wird haupt­sächlich durch die Allgemein­medizin gesichert.

Was bleibt, ist die Frage der Prüfpflicht der Apotheke. Bei den Primär­kassen gibt es dazu Regelungen in den jeweiligen Liefer­ver­trägen. Wir empfehlen daher, dass sich Apotheken sicher­heits­halber verge­wissern sollten, dass eine Kosten­genehmigung der Kranken­kasse vorliegt.

Bei den Ersatzkassen haben Apotheken nach unserer Auf­fassung keine Prüf­pflicht hin­sichtlich der Genehmigung von Cannabis­arznei­mitteln. Im Arznei­versorgungs­vertrag der Ersatz­kassen ist in § 5 Abs. 1 fest­ge­halten: